Basics oder Techno?

April 2016 - Basisdemokratie wird immer dann gelobt, wenn die Mehrheit die gleiche Meinung vertritt wie der sie Würdigende. Wie zuletzt im Fall der beiden Referenden, die im "Musterland der Demokratie", der Schweiz, abgehalten wurden: zu verschärften Abschiebebestimmungen für Ausländer sowie dem Bau einer zweiten Gotthard-Tunnelröhre für den Straßenverkehr. Votierten im ersten Fall 58,9 Prozent der Eidgenossen gegen die Initiative, waren es im anderen Vorhaben 57 Prozent, die sich dafür aussprachen. Kommentatoren klopften dem "klugen Volk" verbal auf die Schultern und sahen in dem Abstimmungsmodell einen Vorbildcharakter für andere Länder, vor allem für Deutschland.

Was dabei gern übersehen wird, ist, dass im Gegenzug 41,1 Prozent bzw. 43 Prozent die Ergebnisse andersherum befürwortet hätten. Solche Prozentzahlen – übertragen z.B. auf eine Bundestagswahl – sind selbst für einstige und selbsternannte "Volksparteien" kaum mehr erreichbar. Wenn man sich in der Politik schon lebhafte Koalitionsgedanken macht, sobald eine Partei knapp über der 5-Prozent-Hürde landet, oder Bürgerinitiativen durch schiere, punktuell auftretende Masse einen Volkswillen zu bekunden versucht, dann ist es schon erstaunlich, wie wenig auf die Wünsche von nahezu der Hälfte der Befragten eingegangen wird. Oder liegt es bei einem Referendum einfach an der geringen Menge von Optionen? Bei einer Parteienwahl gibt es immerhin eine größere Auswahl, auf die sich Volkes Wünsche verteilen können.

Ich selbst bin kein Verfechter von Volksabstimmungen. Wollen wir wirklich mittels basisdemokratisch ermittelten Volkswillens nachhaltige Entscheidungen herbeiführen? Auf Tunnel und Straßen zur Entwicklung der Infrastruktur verzichten? Güterzüge einem Nachtfahrverbot unterwerfen? Gefahrgutlager schließen? Unzufriedene und ängstliche Menschen gibt es immer und überall. Sollen wir uns deren eher unreflektiertem Diktat fügen? Dann doch lieber die Verantwortung in die Hände von Fachleuten legen. Etwas Technokratie kann nicht schaden.

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