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Europas Basisdemokratie

Januar 2007 - Weitestgehend von der Fachöffentlichkeit unbemerkt, hat die EG-Kommission Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Existenzberechtigung den Weg bereitet. Von Mitte Mai bis Ende Juli letzten Jahres lief im Internet eine sogenannte public consultation (ich verwende den englischen Begriff, weil diese öffentliche Anhörung nur auf Englisch existierte). Durch einen Zufall stieß ich Anfang Juli auf diese Umfrage und veröffentlichte pflichtschuldig einen Hinweis in den Gefahrgut-Foren.


Inzwischen liegt die Auswertung dieser basisdemokratischen Aktion vor. Von knapp einer halben Milliarde Bürgern in der EU beteiligten sich exakt 108 an der Umfrage. Die Hälfte davon gab sich immerhin als Interessenvertreter zu erkennen, wie beispielsweise die Wirtschaftskammer Österreich, die auch nur zufällig davon erfahren hatte − allerdings früh genug, um noch eine deutsche Übersetzung sowie eine Gesamtstellungnahme zu fertigen.


Auf Grund dieser Datenbasis ist es dann schon mehr als verwunderlich, wenn die Kommission in einem Report formuliert (natürlich auf Englisch), dass "eine große Mehrheit dafür sei, die Gefahrgutregelungen für Straße und Schiene in einer einzigen Gemeinschaftsrichtlinie zusammenzufassen". Ähnlich mehrheitliche Voten gab es für die restlichen vier Suggestivfragen, woraus die Kommission nun einen Handlungsauftrag ableitet.


Mögen die daraus resultierenden Aktionen auch noch so wertvoll sein − es bleibt ein fader Nachgeschmack. Doch es gibt auch einen Lichtblick: Bisher wurde die Kommission aus eigenem Ermessen heraus initiativ. Jetzt lässt sie sich demokratisch legitimieren!


gefährliche ladung


Das Magazin für die Gefahrgut-Logistik

ISSN 0016-5808
Erscheinungsweise: 12 x jährlich
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