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Seehandelsrecht reformiert

Änderungen im Handelsgesetzbuch und im Binnenschifffahrtsgesetz betreffen auch gefährliche Güter.

29.04.2013 | Seeverkehr - IMDG-Code

(mih) Der Bundestag hat das „Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts“ vom 20. April 2013 beschlossen. Es wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2013 I S. 831 bekannt gemacht und ist in wesentlichen Teilen am 26. April 2013 in Kraft getreten.

Mit Artikel 1 des Gesetzes wird das Handelsgesetzbuch (HGB) geändert, unter anderem wird das „Fünfte Buch – Seehandel“ neu gefasst. „Gefährliches Gut“ wird beispielsweise im gleichlautenden § 483 sowie in § 488 „Haftung des Befrachters und Dritter“ genannt.

Artikel 5 ändert das Binnenschifffahrtsgesetz. In § 5h Absatz 1 Satz 3 wird „gefährliches Gut im Sinne des Satzes 1“ mit Bezug auf das ADN und die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) definiert.


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