Ausgangsstoffe für Explosivstoffe

Gesetzentwurf zur Umsetzung und Vollzug der EU- Ausgangsstoffverordnung

(ur) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verordnung (EU) 2019/1148 vom Juni vergangenen Jahres „über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe“ (19/23565) steht am 29. Oktober 2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagesplenums. Wie die Bundesregierung darin ausführt, können bestimmte chemische „Ausgangsstoffe für Explosivstoffe“ zur illegalen Herstellung von Sprengsätzen für kriminelle, insbesondere terroristische Zwecke missbraucht werden. Deshalb verbietet die EU-Verordnung den Angaben zufolge den Erwerb einiger dieser Stoffe oberhalb bestimmter Konzentrationswerte durch Privatpersonen; weitere Stoffe unterliegen nach dieser Verordnung einer Meldepflicht im Falle von verdächtigen Transaktionen oder bei ihrem Abhandenkommen.

Zwar ist die EU-Ausgangsstoffverordnung laut Bundesregierung in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht, jedoch verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, begleitende Vorschriften zu ihrer Durchführung zu erlassen. Mit der Regierungsvorlage sollen daher die gesetzlichen Voraussetzungen zu ihrem innerstaatlichen Vollzug geschaffen werden.

Dazu soll eine Verpflichtung der Länder geregelt werden, nationale Kontaktstellen zur Meldung verdächtiger Transaktionen sowie des Abhandenkommens von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu benennen. Außerdem enthält der Entwurf unter anderem Straf- und Bußgeldvorschriften zur Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung, „einschließlich einer Anpassung des Katalogs der nach der Strafprozessordnung telekommunikationsüberwachungsfähigen Straftaten“. Das Gesetz soll zeitgleich zum Geltungsbeginn der EU-Verordnung ab dem 1. Februar 2021 in Kraft treten.

Produktempfehlungen

Gefahrgut-Newsletter-Mockup.png
ecomed-Storck Gefahrgut

Rund um Gefahrgut bestens bedient: Der Newsletter Gefahrgut bringt Sie wöchentlich auf den aktuellen Stand mit top-aktuellen Meldungen von gefahrgut.de. Tipps zu unseren Produkten und Veranstaltungen sowie hilfreiche Hintergrundinfos erhalten Sie monatlich in einer Spezial-Ausgabe. So bleiben Sie in Sachen Gefahrgut auf dem Laufenden!

Kontakt & Service

E-Mail: kundenservice@ecomed-storck.de | Telefon: +49 (0)89 2183-7922 | Telefax: +49 (0)89 2183-7620

News | Aktuelle Ausgabe | Downloads | Alle Hefte | Bestellen & Abo | Servicehefte | Team | English version | Shop

Newsletter | Verlag | Kontakt | Mediadaten |Impressum | AGB | Datenschutz

Weitere Online-Angebote der ecomed-Storck GmbH

gefahrgut.de | der-gefahrgut-beauftragte.de | gefahrgut-foren.de | adr-2021.de